Geißler: “Kapitalismus ist so falsch wie Kommunismus”

Interview mit Heiner Geißler in der SZ! Lesenswert!

Die “Sicherheitsstrategie für Deutschland”

Schon seit einiger Zeit bin ich der Meinung, dass die CDU/CSU schon seit einiger Zeit komplett die Bodenhaftung verloren hat, wenn es um Außen- und Sicherheitspolitik geht. Oft zieht der momentane Koalitionspartner brav mit, was auch die Umfragewerte der SPD in Richtung der liberalen Kollegen zieht. Wo Möllemann vor Jahren noch mit der FPD hin wollte, macht sich ja inzwischen die SPD breit. Aber kommen wir zurück zur Union. Die inzwischen verabschiedete “Sicherheitsstrategie für Deutschland” zeigt wieder mal deutlich, welches Staats- und Demokratieverständnis die Union hat. Ein lesenswerter Artikel ist dazu “Krieg heißt jetzt Friedenserzwingung” von Burkhard Schröder. George Orwell hätte sicher seinen Spaß mit Deutschland im Jahre 2008…
Vielleicht sollte man der Union doch auch eine Umbenennung einiger Ministerien vorschlagen. Die Bundeswehr könnte in Zukunft ja im Namen des Ministeriums für Frieden in aller Welt “deutsche Interessen” verteidigen. Herr Schäuble würde sich sicher auch im Ministerium für Liebe wohlfühlen…

Das Ende der Killerspiele

Wer jetzt erwartet etwas über neue Pläne der Bundesregierung zum Verbot von “Killerspielen” zu hören, wird enttäuscht sein. Es geht eher darum, dass wohl das Ende des unsäglichen Begriffes “Killerspiel” eingeleitet wurde. Wenn man der Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär (CSU) Glauben schenken darf, hat langsam ein Umdenken in der Politik begonnen. Laut eines Artikels auf Golem.de sagte Sie während einer Rede auf der Entwicklerkonferenz “Quo Vadis” folgendes: “Wir reden gar nicht mehr von Killerspielen.” Darüber hinaus sagte Sie noch, dass “Computerspiele ein Kulturgut sind, und die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen erkennen dies auch vorbehaltlos an.”
Noch bin ich skeptisch, besonders da unsere Bundesfamilienministerin vor kurzem noch Verbote gefordert hat. Aber vielleicht beginnt ja langsam wirklich ein Umdenken. Immerhin dürften bald auch Politiker wie Frau Bär (sie ist Jahrgang 1978, also sogar drei Jahre jünger als meine Wenigkeite) an Einfluß gewinnen, die schon mit Computerspielen aufgewachsen sind. Auf abgeordnetenwatch.de hat Sie übrigens zum Thema Verbot von Killerspielen folgendes geschrieben: “Ich habe mich bereits mehrfach gegen ein Verbot von gewaltverherrlichenden Computerspielen ausgesprochen. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg für den Zusammenhang zwischen dem Spielen am Computer und Gewaltbereitschaft. [..] Pauschale Verurteilungen und Verbote von Computerspielen sind meines Erachtens nach keine Lösung. Gewalthaltige Spiele werden nicht vom Markt verschwinden, weil sie verboten sind. Sie gehören jedoch zweifelsohne nicht in die Hände von Kindern. Bei erwachsenen Spieler bleibt nur an die Eigenverantwortlichkeit zu appellieren.”
Wenn sich jetzt noch mehr Abgeordnete dieser Linie anschliessen, dann hört vielleicht auch bald die unsägliche Medienhetze gegenüber Computerspielern auf. Irgendwann ist man es nämlich leid, ständig als potentieller Amokläufer oder Suchtkranker diffamiert zu werden.

Deutsch für Nazis

Wollten Sie schon immer so eloquent parlieren, wie die Elite der NPD? Wenn ja, dann schauen Sie sich den folgenden Beitrag von Extra3 aufmerksam an. Es darf natürlich auch herzlich gelacht werden.

Entdeckt auf Spreeblick!

Ein Blick ins Badezimmer

Satire und Politik sind eigentlich immer eine gute Mischung. Politische Satire hat schon oft dazu beigetragen ernste Themen mit einem Schuß Humor zu vermitteln. Leider geht den meisten Politikern ein Verständnis für Satire ab. So geht es auch dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD), der dem Ausschuß “Inneres” im Bundestag vorsitzt. In einem Telefoninterview bei radioeins (siehe Links von gestern) zum BKA-Gesetz (was u.A. Videoüberwachungen in Privatwohnungen erlauben soll) wurde Edathy gefragt, ob er sich morgens nackt die Zähneputzen würde. Dies war aber dem Politiker ein etwas zu tiefer Einbruch in seine Privatsphäre und er legte erbost auf. Offensichtlich geht es ihm damit, wie wahrscheinlich den meisten Menschen. Sie wollen nicht, dass fremde Leute in Ihre Privatsphäre eindringen. Im Grundgesetz ist der Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert. Das ist auch gut so. Vielleicht sollte Herr Edathy nochmal genau darüber nachdenken, was ihm der Interviewer von radioeins mit der Frage nach seinen Zähneputzgewohnheiten sagen wollte…

Auf der Seite von radioeins gibt es das Interview als Stream für den Realplayer. Dank BooCompany liegt es inzwischen auch als mp3 vor.

Im redblog konnte man gestern auch nachlesen, dass es inzwischen eine Anfrage an Herrn Edathy auf abgeordnetenwatch.de zu diesem Interview gibt. Es warten dort schon über 100 Bürger auf seine Antwort. Da er aber einige Fragen unbeantwortet gelassen hat, gehe ich nicht davon aus, dass er sich gerade zu diesem Thema äußern wird. Schade eigentlich…

Links zum Thema BKA-Gesetz

• Auf dem Weg in den autoritären Staat
• Grenzüberschreitung per Gesetz
• BKA-Gesetz: Kritik aus CDU, SPD und Justiz
• Verfassungsrecht für Dummies
• Neues BKA-Gesetz sorgt für Streit

Drohgebärde

Die neuen Sicherheitsgesetze haben in letzter Zeit viel Kritik ausgelöst. Unser Bundesinnenminister Schäuble hat aber kein Verständnis für Kritik - weder an den Gesetzesvorschlägen für die er mitverantworlich ist, noch an seiner Person. So sagte er laut einem heise.de-Artikel folgendes:

“Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden.” Er habe nichts gegen einen gehörigen politischen Wettstreit. “Aber bei der Diffamierung unseres Rechtsstaates als Überwachungsstaat hört es auf. Es ist schändlich, dass gerade die Linkspartei alias PDS/SED damit agitiert”, sagte Schäuble.

Kann man das nicht als direkte Drohung empfinden? Ich habe in meinem Blog öfters Position gegen diese Art von Sicherheitspolitik bezogen. Habe ich demnächst auch den Bundestrojaner auf dem Rechner, die Überwachungskamera im Schlafzimmer und höre den Verfassungsschutz am anderen Ende der Leitung atmen? Es geht hier nicht um Diffamierung. Wenn alles in Ordnung wäre, würde ich Herrn Schäuble ja zustimmen. Aber wenn ohne Not Grundrechte hinweggefegt werden sollen und das Bundesverfassungsgericht regelmäßig ignoriert wird, dann ist Kritik schon angebracht. Der Seitenhieb auf die Vergangenheit der Linkspartei war aber natürlich von einem CDU-Politiker zu erwarten. Das kommt inzwischen ja schon reflexartig.

BKA-Gesetz: Darf’s noch ein bißchen mehr sein?

Wenn man sich so die Liste der neuen Befugnisse anschaut, die das BKA erhalten soll, fragt man sich, ob man in Berlin die letzten Urteile des Verfassungsgerichtes nicht gelesen hat. Man gewinnt langsam den Eindruck, dass gerade Innen- und Justizminister entweder schlampig arbeiten, das Verfassungsgericht nicht ernst nehmen und/oder unser Grundgesetz für optional anwendbar halten. Onlinedurchsuchungen und auch Kameras in Privatwohnungen sind hier nur die Spitze des Eisberges. Besonders pikant ist es auch, dass das BKA noch freundlich den Nachbar einlädt und ihm ermöglicht in die Privatsphäre einzudringen, wenn der Verdächtigte bei der Hausdurchsuchung nicht dabei ist. Ist sowas bei normalen Hausdurchsuchungen auch der Fall?
Man könnte ja jetzt argumentieren, dass sowas ja nur bei schweren Verbrechen greift und unbescholtene Bürger (”Wir haben ja nix zu verbergen”) niemals treffen wird. Dummerweise hat das BKA ja schon bewiesen, dass gerade unbescholtene Bürger ins Visier der Überwachungen geraten können.
Ich kann nur hoffen, dass einige Abgeordnete noch gesunden Menschenverstand besitzen. Und wenn das nicht hilft, rettet uns vielleicht mal wieder das Bundesverfassungsgericht vor dem Aktionismus unserer Regierung. Warum muß ich seit dem Attentat auf das WTC immer öfter an dieses Zitat denken?

Any society that would give up a little liberty to gain a little security will deserve neither and lose both.
Benjamin Franklin

Schweizer Illuminaten, blonde Arier und Karl Marx

Im März diesen Jahres hat sich ein Süddeutsche-Reporter auf einer Esoterik-Messe umgesehen und eine Szene entdeckt, in der sich geheimnisvolle Lehren, Rechtsextremismus und Rassismus mit Verschwörungstherorien aller Couleur vermengen.
Hier ein kleiner Ausschnitt:

Jene Illuminati sind bei ihm nach der Weltherrschaft strebende Juden. Sie, sagt er, haben den Zweiten Weltkrieg angezettelt, und sie werden auch den Dritten Weltkrieg anzetteln, ihre Führer sitzen in den Schweizer Bergen, wobei hinzukommt, dass selbst diese Führer nur Werkzeuge sind, Gesellen von Außerirdischen, die nach der Macht auf Erden streben, ekelerregende Graue, denen jedoch glücklicherweise gute große blonde Außerirdische gegenüberstehen, Arier in gewisser Weise, die sich im hohlen Erdinnern verborgen halten, wo sie mit Flugscheiben sich bewegen und . . .

Den kompletten Artikel kann man hier lesen.

“Die Hessen-SPD ist ein Sauhaufen”

Dieter Hildebrandt hat der Süddeutschen Zeitung ein Interview zur Lage der SPD gegeben. Besonders interessant finde ich seine Gedanken zu Klaus Wowereit. Hier ein Ausschnitt:

sueddeutsche.de: Gibt es in Berlin auch noch solche?
Hildebrandt: Oh ja.
sueddeutsche.de: Und an wen denken Sie zum Beispiel?
Hildebrandt: An Klaus Wowereit.
sueddeutsche.de: Dem wirft man ja vor, dass er mehr Party als Politik macht.
Hildebrandt: Das ist doch Blabla. Der Wowereit ist ein ganz cleverer Mann, der gemerkt hat, dass man eben auch durch Präsenz politische Glaubwürdigkeit erreichen kann. Außerdem ist er lebensfroh, er ist vital. Und er kommt auf die Leute nieder.
sueddeutsche.de: Niederkommen? Das sagten Sie auch schon über Helmut Kohl.
Hildebrandt: Aber der machte mit seinem Gesäß alles platt. Der Wowereit setzt sich mit dem, was er sagt, durch. Das ist der kommende Mann.
sueddeutsche.de: Der Mann nach Beck?
Hildebrandt: Ich wage es mal: Vielleicht. Beck wird sich nicht durchsetzen.
sueddeutsche.de: Ist Deutschland bereit für einen schwulen Kanzler?
Hildebrandt: Wenn es das nicht ist, bräche vieles zusammen, was ich an Vorteilen für die Bürger dieses Landes gesehen habe.

Vielleicht ist Klaus Wowereit wirklich eine Chance für die SPD. An Beck konnte ich mich noch nie wirklich gewöhnen…
Das komplette Interview gibt es auch sueddeutsche.de!