Drohgebärde

Die neuen Sicherheitsgesetze haben in letzter Zeit viel Kritik ausgelöst. Unser Bundesinnenminister Schäuble hat aber kein Verständnis für Kritik – weder an den Gesetzesvorschlägen für die er mitverantworlich ist, noch an seiner Person. So sagte er laut einem heise.de-Artikel folgendes:

„Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden.“ Er habe nichts gegen einen gehörigen politischen Wettstreit. „Aber bei der Diffamierung unseres Rechtsstaates als Überwachungsstaat hört es auf. Es ist schändlich, dass gerade die Linkspartei alias PDS/SED damit agitiert“, sagte Schäuble.

Kann man das nicht als direkte Drohung empfinden? Ich habe in meinem Blog öfters Position gegen diese Art von Sicherheitspolitik bezogen. Habe ich demnächst auch den Bundestrojaner auf dem Rechner, die Überwachungskamera im Schlafzimmer und höre den Verfassungsschutz am anderen Ende der Leitung atmen? Es geht hier nicht um Diffamierung. Wenn alles in Ordnung wäre, würde ich Herrn Schäuble ja zustimmen. Aber wenn ohne Not Grundrechte hinweggefegt werden sollen und das Bundesverfassungsgericht regelmäßig ignoriert wird, dann ist Kritik schon angebracht. Der Seitenhieb auf die Vergangenheit der Linkspartei war aber natürlich von einem CDU-Politiker zu erwarten. Das kommt inzwischen ja schon reflexartig.