BKA-Gesetz: Darf’s noch ein bißchen mehr sein?
Wenn man sich so die Liste der neuen Befugnisse anschaut, die das BKA erhalten soll, fragt man sich, ob man in Berlin die letzten Urteile des Verfassungsgerichtes nicht gelesen hat. Man gewinnt langsam den Eindruck, dass gerade Innen- und Justizminister entweder schlampig arbeiten, das Verfassungsgericht nicht ernst nehmen und/oder unser Grundgesetz für optional anwendbar halten. Onlinedurchsuchungen und auch Kameras in Privatwohnungen sind hier nur die Spitze des Eisberges. Besonders pikant ist es auch, dass das BKA noch freundlich den Nachbar einlädt und ihm ermöglicht in die Privatsphäre einzudringen, wenn der Verdächtigte bei der Hausdurchsuchung nicht dabei ist. Ist sowas bei normalen Hausdurchsuchungen auch der Fall?
Man könnte ja jetzt argumentieren, dass sowas ja nur bei schweren Verbrechen greift und unbescholtene Bürger („Wir haben ja nix zu verbergen“) niemals treffen wird. Dummerweise hat das BKA ja schon bewiesen, dass gerade unbescholtene Bürger ins Visier der Überwachungen geraten können.
Ich kann nur hoffen, dass einige Abgeordnete noch gesunden Menschenverstand besitzen. Und wenn das nicht hilft, rettet uns vielleicht mal wieder das Bundesverfassungsgericht vor dem Aktionismus unserer Regierung. Warum muß ich seit dem Attentat auf das WTC immer öfter an dieses Zitat denken?
Any society that would give up a little liberty to gain a little security will deserve neither and lose both.
Benjamin Franklin
ja, auch bei „normalen“ hausdurchsuchungen wird ein neutraler zeuge dazugebeten, oft ein nachbar. das ist ja auch nicht zu beanstanden; ist zu dem zweck, es wenigstens einigermaßen transparent zu machen, was vater staat dir grade antut. immer dran denken: derartige eingriffe sind durch den staat wesentlich „schlimmer“ als durch eine privatperson.
PS: das franklin-zitat liest man in blogs seit ein paar jahren wirklich verdammt oft. eine google-suche nach „franklin liberty quote“ zeigt, dass es davon ca. 11000 verschiedene varianten gibt, und ein blick nach hier ( http://en.wikiquote.org/wiki/Benjamin_Franklin ) zeigt, dass es vermutlich nicht mal von franklin selbst stammt.
Aha. Und ich teile deine Einschätzung, dass ein solcher Eingriff durch den Staat eine ganz andere Größenordnung ist. Da macht es wohl wirklich wenig, wenn der Nachbar dabei ist.
Und auch wenn das Franklin-Zitat nicht von ihm ist, und auch wenn es tausende Varianten davon gibt, stimmt es dadurch nicht weniger. Ich finde es ziemlich traurig, wie leichtfertig wir unsere Freiheit wegwerfen.
kein widerspruch. wollte dich nur drauf aufmerksam machen. mit dem „zitat“ wird nur ähnlich inflationär umgegangen wie mit unseren bürgerrechten
Dann muß ich mir wohl ein neues Lieblingszitat suchen…